Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Zuge des Taurus-Abhörskandals den Einsatz eines Sonderermittlers. Er betont die Grundsätzlichkeit und Ernsthaftigkeit des Problems und spricht sich für eine wehrhafte Demokratie aus, während Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen verbesserten Schutz sensibler Behördenkommunikation verlangt.
Forderung nach Sonderermittler im Taurus-Abhörskandal
Konstantin von Notz (Grüne), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat in Reaktion auf den Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers gefordert. Von Notz erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es handle sich um ein „sehr grundsätzliches und ernstes Problem“. „Ein Sonderermittler kann hier schnell und effektiv aufklären, wenn er umfassende Befugnisse und die volle Rückendeckung der Bundesregierung und des Parlaments erhält.“
Von Notz erklärte weiterhin, die Demokratie müsse endlich wehrhafter werden. „Der Abhörskandal muss postwendend und vollständig aufgeklärt werden. Wie genau kam es zu dem Mitschnitt? Handelt es sich um ein einmaliges oder grundsätzliches Problem mit der Kommunikation der Bundeswehr?“, fragte der Grünen-Politiker. Er fügte hinzu, dass die Frage der unlauteren Einflussnahme und Unterwanderung durch russische Dienste endlich breit thematisiert und aufgearbeitet werden müsse.
Möglicher Zugang russischer Spione zur Web-Ex-Konferenz
Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, äußerte die Vermutung, dass der Bundeswehr-Leak möglicherweise durch einen russischen Teilnehmer in der Web-Ex-Schalte entstanden sein könnte. Es gebe Hinweise aus Quellen, „die sich berufsmäßig damit beschäftigen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Forderung nach besserem Schutz sensibler Behördenkommunikation
Unterdessen forderte Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin, einen besseren Schutz sensibler Behördenkommunikation. Sie bezeichnete das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ als sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland. „Schnellstmöglich müssen die neue Abhörattacke aufgeklärt und mögliche Schwachstellen überprüft werden. Es ist unerlässlich, dass sicherheitsrelevante Kommunikationen in allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden geschützt wird“, forderte Göring-Eckardt. Sie warnte zudem vor einem „Cyberkrieg“ Russlands gegen den Westen, der neben Cyber-Spionage auch breit angelegte Desinformationskampagnen umfasse.
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