Wie geht man mit Hass im Internet um? Wie wird man der Clankriminalität her und wann geht Überwachung im digitalen Raum zu weit? Die Junge Union Osnabrück lud am Dienstagabend die Bundespolitiker Mathias Middelberg (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP) nach Osnabrück ein.
Bei „Kaffee Partner“ in Osnabrück wurde am Dienstagabend Berliner Politprominenz begrüßt. Die Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Mathias Middelberg und Konstantin Kuhle trafen sich, um vor etwa 100 Zuhörern über die politischen Probleme unserer Zeit zu debattieren. Beide Politiker sind innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktionen, Middelberg ist außerdem direktgewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Stadt Osnabrück. Nachdem Thore Brors, Leiter der Unternehmenskommunikation bei „Kaffee Partner“, die Politiker vorstellte, trugen beide Innenexperten zunächst ein etwa zehnminütiges Statement vor. Im Anschluss diskutierten sie über die Themenfelder „Sicherheit & Internet“, „Kriminalität“ und „Migration und Asyl“. Die Debatte wurde von Wiebke Krone, Pressesprecherin der JU Osnabrück, geleitet. Am Ende des Abends hatten die Zuhörer die Möglichkeit den Politikern ihre Fragen zu stellen.
Kontroverse bei Überwachung und Migration
Der Liberale und der Christdemokrat waren sich bei vielem vergleichsweise einig, gerieten aber vor allem bei den Themen Überwachung und Migration aneinander. Schon in seinem Eingangsstatement sagte Konstantin Kuhle in Richtung des CDU-Politikers: „Eine Sache werden Konservative nie Verstehen, in einem Rechtsstaat herrscht nicht der Staat, sondern das Recht! Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gehören genauso zu den Grundrechten wie Sicherheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit“.
Middelberg entgegnete: „Wir sind uns bei den Themen Migration und Asyl nahe, aber bei der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sind wir sehr weit auseinander. Staatliche Überwachungsmaßnahmen werden rechtlich sehr genau geprüft. Heute geht die Bedrohung der Daten nicht vom Staat aus, sondern von Hackern und Unternehmen wie Google. Die FDP muss hier umdenken, das Problem ist nicht Datensammlung durch die Polizei, die richtet praktisch keinen Schaden an und ist wichtig zum Beispiel zur Verhinderung von Terroranschlägen.“ Bei netzpolitischen Themen waren sich Kuhle und Middelberg häufiger uneins. Der CDU-Politiker forderte unter anderem eine Klarnamenpflicht im Internet, FDP-Mann Kuhle sieht darin eine Bedrohung des freien Internets. Auch bei der von Middelberg geforderten Ausweitung des umstrittenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ widersprach Kuhle heftig.
“Wir schieben genau die Falschen ab!”
Neben der Netzpolitik war die Migration eines der kontroversen Themen des Abends. Kuhle beklagte, dass Asylbewerber die Arbeiten, eine Ausbildung machen und keine Straftaten begehen dafür nicht belohnt würden; die gegenwärtige Arbeitsduldung ginge nicht weit genug. Middelberg widersprach: „Ihr Vorschlag setzt brutal den falschen Ansatz und lädt die halbe Welt ein!“ Kuhle entgegnete, „es kann doch nicht sein, dass Azubis von der Werkbank weggeholt und abgeschoben werden, wir schieben genau die Falschen ab!“ Middelberg wies darauf auf die bereits existierende Ausbildungsduldung hin, die Migranten von der Zusage eines Ausbildungsplatzes an schütze. Neben Netzpolitik und Asyl sprachen die Politiker auch über Clankriminalität, Europäische Flüchtlingspolitik und das “Fachkräfteeinwanderungsgesetz” der Bundesregierung.
