Die EVP-Fraktion, zu der auch die CDU gehört, bildet laut einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments regelmäßig Mehrheiten mit den extrem rechten Fraktionen ID und EKR bei Abstimmungen zum Green Deal der EU. Insgesamt wurden 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersucht, wobei es bei 15 Prozent der Abstimmungen zu solchen Mehrheiten kam.
Rechte Mehrheiten in Plenarabstimmungen zum Green Deal
Die Analyse, über die der “Spiegel” berichtete, zeigte, dass bei 340 Abstimmungen zum Green Deal eine rechte Mehrheit im Plenum vorhanden war. Diese Abstimmungen betrafen unter anderem einen niedrigeren CO2-Preis für die Autoindustrie oder Subventionen für fossile Energien. Letztere wurden mit Geldern finanziert, die ursprünglich für den Klimaschutz vorgesehen waren.
Zur ID und EKR Fraktionen gehören extremistische rechte Parteien wie die AfD, der französische Rassemblement National oder die italienische Lega.
Mögliche Kooperation der EVP mit der rechten EKR-Fraktion in der nächsten Legislatur
Ursula von der Leyen, die EVP-Spitzenkandidatin für die anstehende Wahl, gab keine klare Auskunft darüber, ob sie in der nächsten Legislaturperiode enger mit der rechten EKR-Fraktion zusammenarbeiten will.
Michael Bloss, ein Abgeordneter der Grünen, kommentierte die Situation und mahnte die CDU/CSU: “Die CDU/CSU muss sich fragen, ob sie die Steigbügelhalter des Rechtsrucks in Europa sein will. Im Europaparlament hat die CDU/CSU die Brandmauer längst über Bord geworfen.”
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