Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern deutet sich ein Kompromiss an. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bringt eine stufenweise Anhebung der Bundeszuschüsse ins Gespräch, die im kommenden Haushalt zumindest teilweise berücksichtigt werden könnte.
SPD-Gesundheitspolitiker legt Kompromissvorschlag vor
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte im kommenden Haushalt zwar nicht die vollständige Summe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, wohl aber einen Teil.
„Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden“, schlug Pantazis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor. Das wären etwa 233 Euro im Monat statt der jetzt vom Bund erstatteten 144 Euro.
Die Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt würde sich bei 3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro im Jahr summieren, rechnete der SPD-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor. Das wäre nur ein Drittel jener zwölf Milliarden Euro, die die unabhängige „Finanzkommission Gesundheit“ für 2027 als nötig erachtet hatte.
Signal für Beitragsstabilität
Einen konkreten Betrag schon für das kommende Jahr nannte Pantazis gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nicht. „Es wäre aber gut, einen Teil des zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027 unterzubringen“, sagte der Gesundheitspolitiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten“, so Pantazis gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Pantazis hofft, dass sein Kompromissvorschlag noch in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung einfließen wird, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch durchs Bundeskabinett bringen will. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Koalition geeint hinter diesen Vorschlag stellt“, sagte Pantazis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Beratungen im Zusammenhang mit Bundeshaushalt 2027
Derzeit verhandeln die Regierungspartner über Warkens Pläne im Zusammenhang mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt für 2027, die am Mittwoch ebenfalls ins Kabinett gehen. Warken, die die „Finanzkommission Gesundheit“ für die Reform eingesetzt hatte, will das für 2027 erwartete Krankenkassendefizit von mehr als 15 Milliarden Euro ohne weitere Beitragssatzanhebungen ausgleichen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
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