In den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen über Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur deutet sich ein Kompromiss an. Die Grünen schlagen vor, den Verteidigungsbegriff zu erweitern und so auch Nachrichtendienste und Friedenssicherungsorganisationen in die Ausgaben einzubeziehen. Vertreter von Union und SPD zeigen sich offen für diesen Ansatz, obwohl es in Bezug auf die Verabschiedung des Finanzpakets noch Meinungsverschiedenheiten gibt.
Erweiterter Verteidigungsbegriff
Roderich Kiesewetter (CDU), Sicherheitspolitiker, äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ positiv zum Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff um Nachrichtendienste und Friedenssicherungsorganisationen zu erweitern. „Der erweiterte Verteidigungsbegriff ist quasi ein anderer Ausdruck für das Konzept integrierte Abschreckung und Gesamtverteidigung“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er betonte, dass dieser Begriff neben dem Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr auch den Schutz kritischer Infrastrukturen, Zivilverteidigung, Cyberabwehr und den Aufbau von zivilen und militärischen Reserven umfassen solle. Laut Kiesewetter wäre dies ein pragmatischer Vorschlag, der auch die Unterstützung der Ukraine priorisiert.
Reaktionen der SPD
Auch Vertreter der SPD zeigen sich offen für den Vorschlag der Grünen. Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker, erklärte im „Handelsblatt“: „Der erweiterte Verteidigungsbegriff scheint mir durchaus sinnvoll zu sein.“ Allerdings lehnt Stegner ab, das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur auf 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag beschließen zu lassen. „Die Dinge sollten gemeinsam beschlossen werden. Die demokratische Mitte muss sich da verständigen können“, so Stegner.
Vorschlag der Grünen
Der Vorschlag der Grünen sieht vor, Ausgaben für die Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben, die 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies betrifft insbesondere Ausgaben zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten in Sicherheitssystemen, die Unterstützung von Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, sowie die Stärkung internationaler Friedenssicherungsorganisationen. Zudem sollen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der informationstechnischen Systeme sowie der Infrastruktur berücksichtigt werden.
Im Vergleich zu den Vorschlägen von Union und SPD umfasst der Vorstoß der Grünen weitere Bereiche in der Schuldenregelung. Gleichzeitig erfordert der Vorschlag, dass ein größerer Teil dieser Ausgaben über den regulären Bundeshaushalt gedeckt wird.
