Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Bundesregierung für ihre aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen gegen das steigende Defizit der Kommunen. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutliche Vorwürfe an die Adresse der Koalition und des Bundesfinanzministers. Nach seiner Einschätzung bleiben notwendige politische Weichenstellungen aus.
Kritik an der Bundesregierung
Aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände wird der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Bekämpfung des wachsenden Defizits der Kommunen vorgeworfen. Hans-Günter Henneke (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein.“ Laut Henneke müsste ein solcher Politikwechsel in „Leistungseinschränkungen bestehen“.
Vorschläge der Kommunen bleiben unberücksichtigt
Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das Defizit zu verringern. Nach Angaben von Henneke sei jedoch keiner dieser Vorschläge in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Zu den eingebrachten Ideen zählt auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Enttäuschung über den Haushaltsentwurf
Darüber hinaus äußerte Henneke Enttäuschung über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig“, sagte Henneke laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er warf Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor und erklärte: „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.“
