Die Kommunen warnen vor zu hohen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit. Sie betonen zwar die Begrüßung einer Verschärfung des Waffenrechts, weisen aber explizit auf die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen hin.
Gemeinden fordern effektive Kontrollen für mehr Sicherheit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte kritische Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesinnenministerin. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte er: „Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen“. Er hob hervor, dass es „wirksame Kontrollen“ zur effektiven Durchsetzung der geltenden Regelungen brauche.
Alarmierende Zunahme von Messerattacken
Aufmerksam wurde auf dieses Thema durch die steigende Zahl an Messerattacken. Faeser kündigte daraufhin eine Verschärfung des Waffenrechts an. Eine Entwicklung, die Berghegger als „für die Kommunen alarmierend“ bezeichnete.
Bereits bestehende Regulierungen und Forderung nach mehr Befugnissen für die Polizei
Berghegger wies darauf hin, dass das Tragen von Messern bereits reglementiert sei. Unter diese bestehenden Regelungen fallen Spring- und Butterflymesser und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern. Der Gemeindebund-Geschäftsführer betonte: „Sofern eine Änderung des Waffenrechts vorgenommen wird, braucht es daher auch unterstützende Maßnahmen, wie etwa eine höhere Kontrolldichte sowie eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei in Waffenverbotszonen.“
