Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst eindringlich vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen gewarnt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte, dass der gefundene Kompromiss die ohnehin schon angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen könnte. Trotz dieser Bedenken sei die Einigung notwendig gewesen, um weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.
Finanzielle Herausforderungen für Kommunen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Tarifkompromiss die finanzielle Belastbarkeit der Kommunen übersteige. „Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus“, so Berghegger. Er räumte jedoch ein, dass die Einigung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage notwendig gewesen sei, um Streiks zu verhindern: „Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind.“
Verantwortung und Reformbedarf
Berghegger lobte die Laufzeit der Tarifeinigung von 27 Monaten und die Option, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. „Das Ergebnis zeigt, dass sich die Kommunen der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten bewusst sind“, sagte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Personalausgaben in den Kommunen ab 2027 um zehn Milliarden Euro höher sein werden als 2024. „Klar ist allerdings auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab dem Jahr 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher sein werden als im Jahr 2024.“
Forderung nach finanzieller Unterstützung
Angesichts der steigenden Kosten forderte Berghegger weitreichende Reformen. „Was es brauche, sei eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und deutliche Entlastungen von Aufgaben.“ Er betonte die Notwendigkeit einer Diskussion darüber, was noch zu leisten und zu finanzieren sei: „Notwendig ist eine Diskussion, was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein.“
