Kommunen unterstützen den Vorstoß der CDU, einfache Verwaltungsleistungen künftig automatisch zu genehmigen, wenn Behörden nicht binnen drei Monaten entscheiden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB) sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Tempo und besseren Service, fordert jedoch weitergehende Entlastungen der Verwaltungen und ein Ende zusätzlichen Regelungsaufwands durch Bund und Länder.
Rückendeckung für CDU-Vorschlag
Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.“
Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger der „NOZ“ zufolge die Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.
„Mainzer Erklärung“ der CDU
Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“, mit der Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.
Städte- und Gemeindebund fordert weitergehende Entlastung
Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte `Goldplating` verzichtet werden“, so Berghegger in der „NOZ“. „Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen.“
