Die deutschen Kommunen sehen in der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wenig Hoffnung auf eine signifikante Entlastung der Migrationsbelastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnt vor trügerischen Erwartungen und betont die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Keine kurzfristige Lösung durch Drittstaaten-Verfahren
André Berghegger , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, äußerte sich skeptisch gegenüber den Erwartungen an Asylverfahren in Drittstaaten. In der “Rheinischen Post” sagte er: “Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird.”
Warnung vor falschen Hoffnungen
Berghegger warnte zudem davor, den Menschen vorzutäuschen, dass solch eine einzelne Maßnahme die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern könnte. “Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter `Pull-Faktoren`, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte”, fügte er hinzu.
Bedeutung der finanziellen Entlastung der Kommunen
Eine weitere zentrale Forderung Bergheggers ist die vollständige Entlastung der Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration. Er verwies dabei auf die hohe Zahl von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023, die Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze brachten. Bezüglich zukünftiger Lösungsansätze sagte er: “Wir begrüßen es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen”.
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