Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin dringen die kommunalen Spitzenverbände auf eine rasche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. Angesichts milliardenschwerer Defizite und gekürzter Leistungen warnen sie vor demokratiegefährdenden Folgen und fordern von Bund und Ländern konkrete Reformen sowie kurzfristige Soforthilfen.
Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm
Der Deutschen Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag haben im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die "Welt".
Präsident des Deutschen Städtetages Burkard Jung (SPD) erklärte laut "Welt": "Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen."
Forderung nach Soforthilfen und höherem Umsatzsteueranteil
Das Defizit der kommunalen Haushalte werde auch in diesem Jahr mindestens 30 Milliarden Euro betragen. "Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren", so Jung in der "Welt". Eine Möglichkeit wäre es demnach, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen um zehn Prozentpunkte von auf 12,8 Prozent zu erhöhen.
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger (CDU) erinnerte laut "Welt" an die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im ersten Quartal 2026 eine "Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz" zum Thema Kommunalfinanzen einberufen zu wollen. "Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Ende letzten Jahres für dieses Frühjahr angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zeitnah stattfindet."
Warnung vor „demokratiegefährdender Notlage“
Präsident des Deutschen Landkreistages Achim Brötel (CDU) sagte laut "Welt": "Wir erwarten von Bund und Ländern jetzt endlich substanzielle Schritte, mit denen die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können. Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern. Da ist deshalb eine echte Verantwortungsgemeinschaft aller gefragt. Bis das erreicht ist, benötigen wir zudem dringend eine finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder, um die demokratiegefährdende Notlage der kommunalen Haushalte zu überwinden."
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des MPK-Vorsitzenden, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer.
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