Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben im dritten Quartal ein Rekorddefizit verzeichnet. Das Minus in den Haushalten ist nach Angaben des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weiter gewachsen und übertrifft den bisherigen Höchststand. Besonders betroffen sind finanzschwache Kommunen, die teils nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken können.
Rekordminus von 28,3 Milliarden Euro
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben, teilte am Montag mit, dass das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden im dritten Quartal weiter gewachsen sei und ein Rekordminus erreicht habe. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.
In vier Bundesländern können die Kommunen laut dem Bündnis nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg nicht mehr möglich.
Steuereinnahmen und Sozialausgaben unter Druck
Als wesentliche Ursache für die Entwicklung werden vom Aktionsbündnis neben schwachen Steuereinnahmen explodierende Sozialausgaben genannt. Diese seien allein in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro gestiegen, so das Bündnis.
Forderungen an Bund und Länder
Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, sagte, Bund und Länder müssten sich stärker an Sozialkosten beteiligen. Das Bündnis habe in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern.
