Städte und Gemeinden in Deutschland kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und verlangen von der Bundesregierung mehr Klarheit zu den vorgesehenen Bunkeranlagen. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) sorgt die Vertagung der Pläne für zusätzliche Unsicherheit und erschwert die Vorbereitung in den Kommunen.
Kommunen bemängeln Unsicherheit bei Schutzräumen
Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit bei den Planungen für neue oder zu ertüchtigende Schutzräume. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) berichtet, sorge „die Verschiebung des Schutzraumkonzeptes unnötig für Unsicherheit“, wie ein Sprecher des DStGB der „Bild“ sagte. Nach seinen Angaben können „bislang […] die zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene noch nicht beziffert werden.“
Unklar sei unter anderem, welche öffentlichen Schutzräume in welchen Zeiträumen ertüchtigt werden müssten. Ebenfalls offen sei, wie Bund und Länder die Finanzierung sicherstellen wollten. Die Verzögerung des Konzepts behindere zudem die Umsetzung, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde.
Forderung nach schneller Einigung von Bund und Ländern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt laut „Bild“ darauf, die kommunale Ebene frühzeitig in die weiteren Planungen einzubinden. Bund und Länder sollten sich „in dieser zentralen Frage des Bevölkerungsschutzes nun schnell einigen und die Kommunen als umsetzende Ebene frühzeitig und eng einbinden“, forderte der Städte- und Gemeindebund in der „Bild“.
Die Bundesregierung hatte bereits vor rund einem Jahr angekündigt, ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Die Veröffentlichung war laut „Bild“ für Ende des Jahres geplant, wurde aber nun auf das kommende Jahr verschoben.
Kritik an verschobener Veröffentlichung
Nach den Angaben des DStGB in der „Bild“ erschwert die verschobene Veröffentlichung des Schutzraumkonzepts die Arbeit in den Kommunen, da Umfang und zeitlicher Rahmen der Maßnahmen weiterhin offen bleiben. Auch die finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden lassen sich den zitierten Aussagen zufolge ohne konkrete Vorgaben des Bundes bislang nicht abschätzen.
