Der Deutsche Landkreistag fordert von der Bundesregierung Entlastung für die Kommunen. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heißt es, trotz Bundesmitteln aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen vorhanden; der Bund solle Soforthilfe leisten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet über das Schreiben.
Appell des Landkreistags an den Bund
Der Brief ist gezeichnet von Präsident des Landkreistags Achim Brötel (CDU) und Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Darin schreiben sie: „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“ (Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe)). Das kommunale Defizit steige im laufenden Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro. Die Länder seien nicht in der Lage, zu helfen. Deshalb müsse der Bund Soforthilfe leisten.
Haushalte vor NRW-Kommunalwahl und Warnung vor Unzufriedenheit
Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen verweisen Brötel und Henneke darauf, dass derzeit Haushalte in den Landkreisen aufgestellt würden, ohne dass eine Kostenentlastung für die Kommunen in Sicht sei. Es sei zu befürchten, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“ (Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe)). Eine Hauptursache für das Defizit sei die Kostenentwicklung im sozialen Bereich.
Sozialausgaben, Flüchtlingskosten und strukturelle Schieflage
Brötel und Henneke erinnern daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten vollständig übernommen habe. In Form einer „Soforthilfe“ könne diese Übernahme jetzt fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 hätten die Kommunen 3,41 Milliarden Euro dafür aufgebracht.
Die Kommunen hatten sich zu ihrer Entlastung unter anderem für einen Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld in die Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Anders als der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund hatte sich der Landkreistag für einen Wechsel aller ukrainischen Flüchtlinge ausgesprochen, nicht nur, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, der neu Aufgenommenen. Im Koalitionsvertrag sichern CDU/CSU und SPD zu, dass der Bund die Kosten übernimmt, etwa 1,375 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen entstehen, wenn die ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld beziehen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt werden.
Zur Begründung der Schieflage verweisen Brötel und Henneke darauf, dass die Kommunen bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel einen Ausgabenanteil von deutlich mehr als einem Viertel stemmen müssten. Es liege auf der Hand, „dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deshalb schon in Normalzeiten auf eine signifikante Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen ist“ (Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe)).
