Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der prekären Finanzlage der Kommunen in Deutschland, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend einschränkt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußert Sorgen über die drohenden strukturellen Finanzdefizite in Milliardenhöhe und fordert ein Umsteuern, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.
Prekäre Finanzlage der Kommunen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, beschreibt die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland als äußerst kritisch. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) betonte Berghegger: „Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär.“ Er warnte, dass die Kommunen auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zusteuern. Als alarmierendes Indiz nannte er das negative Finanzierungssaldo, das sich bis zum dritten Quartal 2024 auf minus 24,9 Milliarden Euro belief. „Diese Entwicklung muss unbedingt beendet werden, um nicht die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie insgesamt zu gefährden“, unterstrich Berghegger.
Ursachen und Auswirkungen
Die Ursachen für die finanzielle Misere sieht Berghegger vor allem in den stark gestiegenen Ausgaben, insbesondere bei den Sozialausgaben, die von den Kommunen nur schwer zu steuern seien. Eine Verbesserung der Lage sei nicht in Sicht. „Derzeit muss für die kommenden Jahre von strukturellen Finanzdefiziten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich ausgegangen werden“, erklärte er weiter. Vor diesem Hintergrund seien die Kommunen gezwungen, ihre Investitionen in den kommenden Jahren drastisch zu reduzieren.
Defizit im öffentlichen Haushalt
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete am Freitag, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte insgesamt in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung sei somit um etwa 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.
