Die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände haben laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 erstmals seit 2011 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro verzeichnet. Dieses Defizit resultiert aus einem starken Anstieg der Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben und Personalausgaben, während die Einnahmen diesen Zuwachs nicht ausgleichen konnten.
Das Defizit im Detail
Destatis meldete, dass sich das Defizit aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammensetzt: Die Kernhaushalte verzeichneten im Jahr 2023 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, die Extrahaushalte ein Defizit von 0,7 Milliarden Euro. Zwischen den Jahren 2011 und 2022 entstanden durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern stets Finanzierungsüberschüsse. Im Jahr 2022 betrug der Überschuss noch 2,6 Milliarden Euro.
Ausgabensteigerung
Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2023 sehr stark um 12,0 Prozent auf 364,9 Milliarden Euro. “Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben”, so Destatis. Diese stiegen um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro. Hauptgründe waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe sowie die Berechtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Bezug von Bürgergeld.
Kommunale Leistungen und Zinsausgaben
Die kommunalen Leistungen nach SGB II, die zum größten Teil auf Unterkunft und Heizung entfielen, lagen im Jahr 2023 mit +14,7 Prozent deutlich höher als im Vorjahr. Ebenfalls bemerkenswert ist der starke Anstieg der Zinsausgaben der Kernhaushalte um 37,4 Prozent, der mit der Refinanzierung und Neuaufnahme von Verbindlichkeiten zu höheren Zinssätzen zu erklären ist.
Einnahmensteigerung reicht nicht aus
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen im Jahr 2023 zwar um 9,0 Prozent auf 358,1 Milliarden Euro, dies konnte jedoch den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen. Die Einnahmen aus Steuern waren mit 130,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 um 7,3 Prozent höher als im Jahr 2022. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen dabei stärker als erwartet um 7,3 Prozent.
Schlüsselzuweisungen und Investitionszuweisungen
Die von den Ländern an die kommunalen Kern- und Extrahaushalte gezahlten Zuweisungen für Investitionen stiegen im Jahr 2023 um 15,6 Prozent. Der Anstieg der Schlüsselzuweisungen der Länder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Haushalte blieb jedoch mit 6,1 Prozent hinter dem allgemeinen Ausgabenanstieg zurück.
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