Die Kommunen fordern von Bund und Ländern einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich der Kosten, die ihnen durch den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld entstehen. Hintergrund ist ein geplanter Rechtskreiswechsel, der laut Städte- und Gemeindebund für die Kommunen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zur Folge hätte.
Forderung nach vollständigem Kostenausgleich
Im Zuge der Diskussion um den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld haben die Kommunen Bund und Länder aufgefordert, die dadurch entstehenden Kosten komplett und dauerhaft auszugleichen. Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebunds, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten.“
Vollständige Kostenübernahme gefordert
Laut Ralph Spiegler darf die Übernahme der Kosten nicht nur teilweise erfolgen. „Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder“, betonte Ralph Spiegler gegenüber der „Rheinischen Post“. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds würden auf die Kommunen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel jährliche Mehrkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zukommen.
Gesetzentwurf als Auslöser
Der Hintergrund der Forderungen der Kommunen ist ein Gesetzentwurf, der vorsieht, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine künftig in das Asylbewerberleistungssystem einzustufen. Dadurch ergeben sich laut Städte- und Gemeindebund erhebliche finanzielle Belastungen auf kommunaler Ebene, deren vollständiger Ausgleich nun von Bund und Ländern erwartet wird.
