Deutschlands Kommunen dringen auf grundlegende Veränderungen bei der Sozialhilfe und beim Bürgergeld. Sie fordern vor allem eine Abkehr von der bisherigen Einzelfallprüfung hin zu mehr pauschalierten Leistungen, um Kosten zu senken und Verwaltungsaufwand zu verringern. Unterstützung erhalten sie dabei auch vom Deutschen Landkreistag. Die Hoffnung richtet sich auf den bevorstehenden „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen.
Forderungen nach Sozialhilfereform und weniger Einzelfallprüfung
Die deutschen Kommunen sehen einen dringenden Reformbedarf bei der Sozialhilfe und beim Bürgergeld. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden.“ Weiter sagte Berghegger: „Aber können und müssen wir uns diese Einzelfallgerechtigkeit noch leisten? In der Pflegeversicherung gibt es verschiedene Stufen, in die die Bedürftigen eingeordnet werden und nach denen sich die Unterstützung bemisst. Wir sollten auch bei der Sozialhilfe mehr Pauschalen einführen.“
Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastung
Mit einer Umstellung von der Einzelfallbetrachtung auf eine komplette Pauschalierung erwartet Berghegger erhebliche Vereinfachungen: „Wären die Entscheidungen sehr viel einfacher zu treffen, es könnte massiv an Personal gespart werden“, begründete DStGB-Hauptgeschäftsführer seinen Vorstoß. „Das wäre ein substanzieller Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Wenn wir den Kostenauftrieb nicht in den Griff bekommen, helfen alle Sondervermögen nicht.“ Laut Berghegger stehen die Kommunen „finanziell an der Klippe und sind nicht mehr flächendeckend handlungsfähig“.
Unterstützung vom Deutschen Landkreistag
Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) spricht sich für eine Vereinfachung aus. Präsident Achim Brötel sagte der „NOZ“: „Das beständige Streben nach Einzelfallgerechtigkeit, am besten bis zur vierten Nachkommastelle oder sogar noch weiter, ist ein typisch deutsches Phänomen.“ Weiter führte Brötel aus: „Weder die englische noch die französische, die italienische oder die spanische Sprache würden ein vergleichbares Wort dafür kennen. In diesem Bereich gäbe es deshalb ein ganz erhebliches Vereinfachungspotenzial, ohne dass bei einer pauschalierteren Betrachtung gleich die Welt unterginge.“
Die Kommunen setzen ihre Hoffnung nun auf den geplanten „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen. Berghegger betonte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag: „Der muss auch Entscheidungen treffen, um die stetig wachsenden Ausgaben zu begrenzen.“ Er fügte hinzu: „Die Administration von Sozialleistungen ist zu kompliziert“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Union und SPD haben laut Koalitionsvertrag vereinbart, „sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenzuführen und zu vereinfachen“.
