Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, die Migrationspolitik weiter zu verschärfen. Sie sehen die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen am Limit und plädieren für eine stärkere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Auch finanzielle Unterstützung und schnellere Verfahren werden angemahnt. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung werden begrüßt, aber als nicht ausreichend bewertet.
Kommunale Verbände fordern Rückführungsoffensive
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, hat gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive verlangt. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte Berghegger dem RND. Insbesondere müssten Flüchtlinge, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
„Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden“, betonte Berghegger laut RND.
Schnellere Verfahren und mehr finanzielle Unterstützung gefordert
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fordert mehr Engagement der Bundesregierung zur Steuerung der Migration. Er sagte dem RND: „Die Regierung solle mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern abschließen.“ Zudem müsse die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser und schneller funktionieren.
Dedy forderte nach Angaben des RND darüber hinaus mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Integrationsaufgaben der Kommunen. „Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliches Geld, das kann nicht funktionieren“, sagte Dedy dem RND. Er verwies darauf, dass die Zahl der neuen Asylbewerber zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen sei, aber die Städte weiterhin die Verantwortung für Menschen trügen, die bereits in Deutschland leben: „Die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind.“
Kurs der Bundesregierung begrüßt, aber weitere Maßnahmen gefordert
Präsident des Deutschen Landkreistages Achim Brötel befürwortete gegenüber dem RND die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor sieben Wochen angeordneten Zurückweisungen an den Grenzen. Brötel sagte dem RND: „Dieser Kurs müsse weiterverfolgt und durch Schritte ergänzt werden. Dazu zählen aus unserer Sicht zumindest die zeitlich begrenzten Einschränkungen beim Familiennachzug. Ebenso ist es richtig, freiwillige Aufnahmeprogramme auszusetzen.“
Brötel wies zugleich darauf hin, dass die rückläufige Zahl an Asylanträgen nicht automatisch zu einer Entlastung der Kommunen führe. „Allein in den vergangenen zehn Jahren sind rund vier Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Keiner dieser Menschen hat sich in Luft aufgelöst“, erklärte Brötel dem RND.
