Der Städte- und Gemeindebund fordert von der künftigen Bundesregierung eine Beschleunigung der geplanten Investitionen in wichtige Infrastrukturbereiche. Insbesondere verlangt der Verband schnelle und unkomplizierte Maßnahmen, um Kommunen bei der Umsetzung finanzieller Vorhaben zu unterstützen.
Städte- und Gemeindebund fordert zügige Investitionen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur rasch umzusetzen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Berghegger: „Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Digitalisierung erfolgen sollen.“
Unkomplizierte Förderung und weniger Bürokratie
Um die Umsetzung der Investitionen zu beschleunigen, schlägt André Berghegger vor, insbesondere bei der Beantragung von Fördermitteln Erleichterungen einzuführen. „Dort, wo man unkompliziert handeln kann, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich in Vorleistung gehen“, erklärte Berghegger. Konkret forderte er eine einfachere Beantragung von Fördermitteln, weniger Nachweispflichten und den Verzicht auf Kofinanzierung durch die Kommunen. Er fügte hinzu: „Hier lassen sich schnell wirksame Maßnahmen treffen, um die Planungs- und Umsetzungsprozesse zu beschleunigen“, so Berghegger gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Finanzielle Unterstützung und Vertrauen gefordert
Den Kommunen mangele es zunehmend an Handlungsspielraum und sie könnten die steigende Finanzlast allein nicht mehr tragen, beklagte André Berghegger. Er betonte, es brauche einen „Schub von Bund und Ländern durch finanzielle Unterstützung und die Befreiung von dem Korsett aus Regeln und Auflagen“. Zudem appellierte er an die künftige Bundesregierung, das Vertrauen in die Kommunen zu stärken: „Dies wird sich doppelt auszahlen“, sagte Berghegger laut Funke-Mediengruppe, „zum einen in schnellen und konkreten Maßnahmen vor Ort und zum anderen in einem gestärkten Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt.“
