Der Deutsche Städte– und Gemeindebund fordert eine rasche Reform des Verbandsklagerechts, um die Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Hintergrund ist die zügige Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, von denen Länder und Kommunen profitieren sollen.
Forderung nach Reform des Verbandsklagerechts
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen. „Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er betonte weiter: „Gegebenenfalls sollten Verbände nur gegen Projekte klagen können, wenn sie direkt vom Investitionsvorhaben betroffen oder nicht ordnungsgemäß im Genehmigungsverfahren beteiligt worden sind.“
Koalitionsvertrag sieht Anpassungen vor
Laut Agenturmeldung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu straffen, auf die tatsächliche Betroffenheit auszurichten und auf eine „internationale Reduzierung“ hinzuwirken. Konkrete Vorbereitungen im Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) seien bislang jedoch nicht bekannt geworden.
Erhoffte Beschleunigung bei Infrastrukturprojekten
Mit Blick auf die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, sagte Berghegger der „NOZ“: „Wir würden uns wünschen, dass sich die Koalition dieser Baustelle rasch annimmt. Denn das könnte den ersehnten Aufschwung zusätzlich beschleunigen.“ Er führte weiter aus: „Wenn jetzt konkrete und langfristige Finanzierungszusagen folgen und klar ist, dass die Aufträge kommen, dann können endlich Kapazitäten für Planung und Umsetzung aufgebaut werden, und zwar bei den Kommunen und in der lokalen Wirtschaft.“
Zudem wies Berghegger gegenüber der „NOZ“ auf einen weiteren Aspekt hin: „Aber aus Sicht der Städte und Gemeinden müssen wir einen besseren Weg finden, den Rechtsstaat zu wahren, ohne dass Verfahren über Jahre bis Jahrzehnte in die Länge gezogen werden können.“ Neben der Reform des Verbandsklagerechts sieht er dabei einen zweiten Ansatz: „Derzeit kann ein Kläger nach einer Genehmigung zur nächsten Instanz gehen, wenn er meint, neue Argumente gegen ein Projekt gefunden zu haben“, so Berghegger. „Aus unserer Sicht muss es eine Möglichkeit geben, dass eine Instanz final entscheiden kann und danach Rechtssicherheit garantiert ist, damit die Bagger losrollen können.“
