Der Städte- und Gemeindebund drängt auf eine gleichberechtigte Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert eine gemeinsame Finanzierung und eine Verfassungsänderung, um Migration und Integration als neue Gemeinschaftsaufgabe festzulegen.
Die Rolle der Kommunen in Asylgesprächen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, betonte die Notwendigkeit einer Beteiligung der Kommunen bei den Asylgesprächen. “Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden”, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Neben der Begrenzung der Migration solle das Augenmerk auch darauf gerichtet werden, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu beschleunigen. “Dies können die Kommunen nicht ohne die Unterstützung von Bund und Ländern leisten”, erläuterte Berghegger.
Forderung nach Verfassungsänderung
Berghegger drückte zudem den Wunsch nach einer nachhaltigen gemeinsamen Finanzierung aus. Im Rahmen dessen forderte er eine Verfassungsänderung. Sein Vorschlag: “Migration und Integration” sollten als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes festgehalten werden. Bisher sind im Grundgesetz unter anderem die Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur und der Agrarstruktur sowie der Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgaben genannt.
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