Der Bundestag hat grünes Licht für ein außergewöhnliches Schuldenpaket gegeben, das von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbart wurde. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden. Die Kommunen fordern dabei mehr Mitsprache bei der Verwendung der Mittel und eine Entbürokratisierung der Finanzmittelvergabe.
Kommunale Mitbestimmung gefordert
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in deren Mittwochausgaben, dass es entscheidend sei, die Finanzmittel „dorthin zu lenken, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht werden“. Er forderte, dass Entscheidungen über Prioritäten und Reihenfolge von Projekten auf kommunaler Ebene getroffen werden sollen. Zudem müsse von Seiten des Bundes sichergestellt werden, dass die Gelder „möglichst frei von Bürokratie und zusätzlichem Zeit- und Personalaufwand“ in den Kommunen ankämen.
Details des Schuldenpakets
Das am Dienstag beschlossene Schuldenpaket sieht neben einer Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus auch die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Die Grünen setzten in den Verhandlungen durch, dass die Zweckbestimmung der Mittel geändert wurde, um sowohl in die Infrastruktur als auch in die Klimaneutralität bis 2045 zu investieren. Die damit verbundenen Kredite sind von der festgelegten Schuldenregel ausgenommen.
Verwendung der Mittel
Von den bereitgestellten Mitteln sollen 100 Milliarden Euro den Ländern direkt für Investitionen zur Verfügung stehen, während weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Laufzeit für das Sondervermögen ist auf zwölf Jahre angesetzt. Um die Zusätzlichkeit des Sondervermögens sicherzustellen, wird zunächst eine „angemessene Investitionsquote“ im regulären Bundeshaushalt angestrebt.
