Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor hohen Ausgaben für Klimaschutz und -anpassung in den Kommunen und fordert zuverlässige Unterstützung von Bund und Ländern. Hauptgeschäftsführer André Berghegger spricht von einem jährlichen Investitionsbedarf von mindestens 8 Milliarden Euro und fordert eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‘Klimaschutz und Klimaanpassung’ im Grundgesetz.
Enorme Kosten für Klimaschutz und -anpassung erwartet
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich gegenüber den Funke-Medien kritisch über die bevorstehenden Ausgaben, die im Zuge des Klimaschutzes auf die Kommunen zukommen. Vor dem Hintergrund der Einführung des Klimaanpassungsgesetzes mahnte er: “Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif”. Neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten seien auch praktische Maßnahmen wie die Regenwasserrückhaltung oder bauliche Anpassungen in Innenstädten zur Verbesserung des Hitzeschutzes notwendig.
Finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern gefordert
Berghegger betonte die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung und einer Beteiligung aller staatlichen Ebenen. “Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen”, sagte er und fügte hinzu: “Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‘Klimaschutz und Klimaanpassung’ im Grundgesetz geben”. Dieses Instrument, so Berghegger, habe sich bereits in anderen Bereichen wie dem Küstenschutz bewährt.
Bundesklimaanpassungsgesetz als richtiger Schritt
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz grundsätzlich. Berghegger kommentierte: “Die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in unserem Land so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen”. Er forderte jedoch, dass die Länder schnell gesetzliche Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen müssten. Insbesondere kleine Kommunen sollten von der Pflicht zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten ausgenommen werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.
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