Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer aufgefordert, einen erheblichen Anteil der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiterzureichen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont, dass die finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden entscheidend sei, um dringende Infrastrukturprojekte zu realisieren.
Forderung nach Weiterleitung der Mittel
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den geplanten Infrastrukturinvestitionen von insgesamt 500 Milliarden Euro eine große Chance für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Laut André Berghegger ist es von besonderer Bedeutung, dass 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) erläuterte er: „Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen.“
Dringender Bedarf vor Ort
Berghegger unterstrich die Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung für die Kommunen: „Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht. Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben“, sagte er. Diese Mittel seien unerlässlich, um auf lokaler Ebene notwendige Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen.
Weniger Bürokratie, mehr Autonomie
Ein weiterer Punkt, den der Hauptgeschäftsführer ansprach, ist die Frage der Bürokratie im Zuge der Mittelverwendung. Er warnte Bund und Länder davor, unnötige Hürden zu schaffen: „Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen.“ Die Einigung sei ein „wichtiges Signal“ für Bürger und Unternehmen, dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginne.
