Die Kommunen in Deutschland fordern aufgrund der neuesten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. Sie warnen, dass ohne diese Unterstützung die kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie in Gefahr sei.
Prekäre finanzielle Lage der Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, betonte in einem Interview mit der „Bild“ (Freitagausgabe), dass die finanzielle Situation der Kommunen alarmierend sei. Er erklärte: „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär.“ Laut den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer ist keine Verbesserung in Sicht. „Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Dieser Zustand ist aber nicht länger hinnehmbar.“
Forderung nach Maßnahmen von Bund und Ländern
Berghegger forderte Bund und Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Handlungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die lokale Demokratie nicht zu ersticken. Er appellierte: „Keine neuen Aufgaben und mehr gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.“
Zukunftsperspektiven in Gefahr
Der Hauptgeschäftsführer warnte, dass ohne entsprechende Unterstützung die Zukunftsperspektiven der Gemeinden in Gefahr seien. Er stellte klar, dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge und der Infrastruktur gehe. „Dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge und der Infrastruktur geht, dürfte auch den politischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene klar sein“, sagte Berghegger abschließend.
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