Die deutschen Kommunen stehen finanziell unter Druck und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Sie prognostizieren für das Jahr 2024 ein Defizit von zehn Milliarden Euro. Zusätzlich sehen sie Defizite in der Infrastruktur und der Bildung, während die Ausgaben für Sozialleistungen stark gestiegen sind.
Finanzielle Herausforderungen für Kommunen
Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), äußerte Bedenken über die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland. „Das ist eine deutliche Zahl, die uns zu denken geben sollte.“, sagte er. Der Verbandspräsident prognostizierte ein Defizit von zehn Milliarden Euro für das Jahr 2024 auf kommunaler Ebene.
Sanierungsstau und Defizite in der Infrastruktur
Neben den finanziellen Problemen beklagt Brandl Defizite in der kommunalen Infrastruktur, besonders im Bereich der Straßen- und Bildungsinfrastruktur. „Wir haben einen Sanierungsstau, der in einer Größenordnung von 166 Milliarden zu beziffern ist und damit ist noch bei Weitem nicht das angedacht, was an Erweiterungen und zusätzliche Maßnahmen möglich sein wird.“ Er gibt zu bedenken, dass die Kommunen mit ihren aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln diese Aufgaben nicht vollständig bewältigen können.
Anstieg der Sozialleistungsausgaben
Des Weiteren fordert Brandl eine Überdenkung der Sozialleistungen auf Bundesebene, da die Kommunen alleine im letzten Jahr mehr als 70 Milliarden Euro dafür ausgegeben haben. „Das ist eine Zahl, die innerhalb von 20 Jahren sich verdoppelt hat, also von 35 Milliarden auf 70 Milliarden angewachsen ist.“, stellte er fest. Sorge bereiten ihm auch zusätzliche Leistungsversprechen, deren Ausrichtung aus Sicht der Kommunen nicht nachhaltig und gut ausgerichtet ist.
Forderung nach Neuorientierung
Angesichts dieser Situation fordert Brandl, dass die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen „Dinge neu zu denken“. Ein „weiter so“ wird aus seiner Sicht nicht funktionieren. Prioritäten müssen gesetzt und Schwerpunkte dort platziert werden, „wo sie für die Menschen am effektivsten wirken“.
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