Inmitten des anhaltenden Streits zwischen Union und SPD über die Migrationspolitik fordern Deutschlands Kommunen Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), appelliert an die politische Führung, Asylbewerber an den Grenzen konsequent zurückzuweisen, um ein klares Signal an die Nachbarländer zu senden und die Migrationsproblematik besser zu bewältigen.
Appell der Kommunen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur aktuellen Situation. „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, erklärte Berghegger. Er betonte, dass durch eine solche Maßnahme die EU-Außengrenze zur entscheidenden Grenze werden würde und sich weniger Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen würden.
Überforderung der Kommunen
Die hohe Zahl von Asylbewerbern stellt für die Kommunen in Deutschland eine enorme Belastung dar. „Die Asylbewerberzahlen sind zu hoch und müssen ‚deutlich‘ runter, die Kommunen sind seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber hinaus“, so **Berghegger**. Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen und verwies auf die rechtliche Unklarheit hinsichtlich der Zurückweisung von Personen an den Grenzen. „Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig ist, ist eine offene Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre“, sagte Berghegger.
Forderung nach zentraler Abschieberegelung
Neben der Diskussion um die Zurückweisung an den Grenzen sprach sich der DStGB-Chef auch für eine zentrale Übernahme der Abschiebungen durch den Bund aus. „Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin“, argumentierte Berghegger. Daher sei es sinnvoll, dass die Zuständigkeit für nachweisbar ausreisepflichtige Personen an den Bund und die Bundespolizei übergehe. „Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen“, äußerte er seinen Wunsch nach einer klaren Regelung auf Bundesebene.
