Die deutschen Kommunen fordern eine stärkere Rolle des Bundes bei Abschiebungen. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) könnten gebündelte Zuständigkeiten die Rückführung ausreisepflichtiger Personen effizienter gestalten. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont die Entlastung der Kommunen und die Notwendigkeit, sich stärker auf die Integration von Personen mit Bleiberecht zu konzentrieren.
Forderung nach gebündelter Zuständigkeit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), erklärte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass Städte und Gemeinden nach wie vor stark mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen belastet sind. Um diese Last zu mindern, sei es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu bündeln. Berghegger unterstrich, dass eine solche gebündelte Zuständigkeit die Effizienz, Koordination und Geschwindigkeit der Rückführungsprozesse verbessern würde.
Dringlichkeit bei straffällig gewordenen Asylbewerbern
Besonders bei abgelehnten Asylbewerbern, die straffällig geworden sind, sieht Berghegger Handlungsbedarf. Eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen würde es ermöglichen, dass Städte und Gemeinden ihre Ressourcen verstärkt auf die Integration von Menschen mit Bleiberecht konzentrieren können. Diese Fokussierung könnte verhindern, dass Abschiebungen, wie zuletzt in Solingen und Aschaffenburg gesehen, aufgrund mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden verzögert oder gänzlich verhindert werden.
Verbesserung des Sicherheitsgefühls
Laut Berghegger ist eine klare Zuständigkeit für Abschiebungen erforderlich, um schnelle Entscheidungswege zu gewährleisten und den Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern zu verringern. Dies sei auch aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig, da eine zügige Abschiebung von Gefährdern und Straftätern dazu beitragen könne, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. „Wenn klar ist, dass Gefährder und Straftäter schnell und effizient abgeschoben werden, dann werden auch die derzeit vorhandenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geringer“, so Berghegger in der NOZ.
