Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verweist auf die verschlechterte Lage vor Ort und erwartet zugleich insgesamt recht aufkommensneutrale Effekte der zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen neuen Steuerregeln; laut am Donnerstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes nahmen die Kommunen 2024 15,6 Milliarden Euro an Grundsteuern ein – ein Plus von 3,8 Prozent.
Städtetag: Mögliche Grundsteuererhöhungen
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Dadurch, dass sich nun die Finanzlage vor Ort so dramatisch verschlechtert hat, ist nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte sich in ihrer Not gezwungen sehen, unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Aufkommen der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen“. „Denn vor Ort müssen die Städte weiter in der Lage sein, Schulen und Kitas zu betreiben, Soziallasten zu tragen oder die Parkanlagen zu pflegen, ohne überhaupt von Investitionen zu reden“, sagte Schuchardt der „Welt“ (Freitagausgabe).
Reform der Grundsteuer und aktuelle Zahlen
Mit Blick auf die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen neuen Steuerregeln erwarte Schuchardt allerdings, „dass sich die Grundsteuereinnahmen nach der Reform bundesweit sowie auf Länderebene insgesamt recht aufkommensneutral entwickeln werden“. Das ließen die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für 2024 schon vermuten, wonach die Kommunen insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Grundsteuern eingenommen hätten – ein Plus von 3,8 Prozent. „Die Städte haben, allen Unkenrufen zum Trotz, insgesamt ihre Grundsteuerhebesätze nicht vorsorglich vor der Reform deutlich angehoben“, so Schuchardt.
