Die aktuellen Daten des KfW-Kommunalpanels 2024 zeigen, dass mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen ihre Finanzlage als besorgniserregend einstuft. Neben aktuellen fiskalischen Herausforderungen stehen die Kommunen vor strukturellen Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Demografie, die erhebliche Mehrinvestitionen erfordern.
Finanzielle Lage verschlechtert
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 bewertet mit 58 Prozent über die Hälfte der deutschen Kommunen ihre eigene Finanzsituation als negativ, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Nur 17 Prozent schätzen ihre Finanzen positiv ein. Angesichts von Herausforderungen wie schwächerem Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen, erwarten lediglich zwei Prozent der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzen in den kommenden fünf Jahren.
Auswirkungen auf Investitionen
Die Sorge besteht, dass diese schlechte finanzielle Prognose zu geringeren Investitionen führt. Trotzdem planen die Kommunen für das laufende Jahr Gesamtinvestitionen von 45 Milliarden Euro.
Investitionsrückstand steigt
Steigende Preise und wachsende Anforderungen an die kommunale Infrastruktur haben den wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen auf insgesamt 186,1 Milliarden Euro erhöht. Dieser Anstieg wird vor allem durch Investitionen in Straßen, Schulen sowie Brand- und Katastrophenschutz getrieben.
Hindernisse für Kommunen
Mehrere Hindernisse verhindern oder verzögern die Umsetzung von kommunalen Investitionen. Fehlende Finanzmittel oder unpassende Fördermittelangebote führen dazu, dass Projekte entweder gar nicht oder nur in abgespeckter Form durchgeführt werden. Zudem führt Personalmangel in der Bauverwaltung in 56 Prozent der Kommunen zu deutlichen Verzögerungen und in fast 30 Prozent der Fälle sogar dazu, dass Projekte gar nicht durchgeführt werden.
Finanzierungsmöglichkeiten
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt größtenteils durch Eigenmittel und Fördermittel, doch angesichts der sich verengenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung.
Stimmen aus der Branche
Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, äußerte sich zu den Ergebnissen: „Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186 Milliarden Euro an.“ Sie betonte zudem, dass es in Zeiten knapper Finanzmittel wichtig sei, auch nicht-monetäre Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabeverfahren.
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