Die Kommunen erklären die Durchführung von Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, rufen jedoch die Parteien zur raschen Kandidatenaufstellung und die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Wahlorganisation auf. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag betonen die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltungen und weisen Zweifel an deren organisatorischer Umsetzungsfähigkeit zurück.
Organisatorische Herausforderungen und Appell an Parteien
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder”. Er forderte die Parteien auf, ihre Kandidaten zügig zu bestimmen, “damit die Wahlzettel rechtzeitig gedruckt werden können”. Weiterhin betonte Dedy die Notwendigkeit vieler Wahlhelfer für einen geordneten Wahlgang und äußerte die Hoffnung auf breite Unterstützung: “Deswegen hoffen wir auf eine große Bereitschaft der Menschen vor Ort, uns dabei zu unterstützen”.
Verwaltungsfähigkeiten und Zurückweisung von Kritik
Der Deutsche Landkreistag zeigte sich zuversichtlich, dass die organisatorische Umsetzung der Wahlen problemlos verlaufen wird. Zudem wurde Kritik an der Verwaltung entschieden zurückgewiesen. Achim Brötel (CDU), Landkreistagspräsident, sagte dem RND: “Was die organisatorische Umsetzung angeht, ist dies für die kommunale Ebene kein Problem. Versuche bestimmter politischer Akteure, hieran Zweifel zu sähen, weisen wir strikt zurück”. Er forderte jene politischen Akteure auf, von der Leistungsfähigkeit deutscher Verwaltungen auszugehen, “statt in durchsichtiger Art und Weise das Gegenteil zu behaupten”.
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