Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei könnten laut Macit Karaahmetoglu, dem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, das politische Ende für Präsident Recep Tayyip Erdogan bedeuten. Für Karaahmetoglu stellen die politischen Verschiebungen, einschließlich des Erfolgs der oppositionellen CHP, das “Ende der Ära Erdogan” dar.
Erdogans Machtposition könnte wackeln
Macit Karaahmetoglu äußerte sich nach der Wahl am Sonntag scharf gegenüber Erdogan: “Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende”. Der SPD-Politiker betonte, dass die “Neue Wohlfahrtspartei” (Yeniden Refah) nun den Bürgermeister in der konservativen Stadt Urfa stelle und damit drohe, die regierende AKP als führende konservative Kraft im Land abzulösen. “Erdogan wird nun massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt sein”, prognostizierte Karaahmetoglu.
Erdogans Einfluss schwindet
Karaahmetoglu wies auf die symbolische Bedeutung des Wahlergebnisses hin: “Erdogan hatte stets betont: `Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei`. Heute hat er nicht nur Istanbul, dessen Rückeroberung er als persönliches Ziel auserkoren hatte, ein zweites Mal verloren, sondern die gesamte Türkei”. Der SPD-Politiker glaubt, dass auch in den Erdogan unterstellten Behörden des Landes der Rückhalt für den Präsidenten “rapide schwinden” werde.
Neue politische Machtstrukturen
Laut nicht offizieller Zahlen, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht wurden, wurde die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft. Stattdessen konnte die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,7 Prozent kam, den Sieg für sich verbuchen. Die AKP erreichte demnach 35,5 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes, darunter Ankara und Istanbul, setzte sich die CHP durch.
Karaahmetoglu betrachtet Ekrem Imamoglu als “den neuen starken Mann in der Türkei”. Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.
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