Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der “Bild” (Freitagsausgabe).
Ein “Weiter so” sei nicht mehr möglich, das könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen. “Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union”, sagte Landsberg. “Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können.”
Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. “Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.” Dies sei klar im Dublin-Vertrag geregelt.
“Das System funktioniert nicht”, sagte er. Im Vorjahr habe Landsberg zufolge aus Deutschland mehr als 66.000 Rückführungsersuchen an andere Staaten gegeben, von denen nur 5.400 erfolgreich gewesen seien. “Wir müssen dringend über die Außengrenze reden. Die muss gesichert werden mit Technik, es muss streng kontrolliert werden – sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU”, glaubt Landsberg.
“Das muss schnell gehen.” Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. “Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.” Der Kommunalverbands-Vertreter will “Grenzschutz auch mit Zäunen”, schnelle “Rückschiebungen” und konsequentes Abschieben.
Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen, müssten sanktioniert werden: “Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen”, sagte Landsberg. “Und es muss die deutliche Ansage geben: Wer nicht mitspielt, dem muss klar gesagt werden, dass ihm dann die Hilfs- oder Entwicklungshilfegelder von EU und Deutschland gekürzt oder ganz gestrichen werden.”
