Die deutsche Bevölkerung muss sich auf steigende kommunale Gebühren einstellen. Aufgrund der hohen Inflation und der allgemeinen Kostenentwicklung könnten Gebühren- sowie potenziell Steuererhöhungen anfallen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
Druck auf Kommunen steigt
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), dass hohe Energieausgaben, außerordentliche Tarifsteigerungen und vor allem stetig neue, teure Aufgaben durch die Bundes-, Landes- oder Europapolitik zu einer „dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen“ führten. Dementsprechend könne eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen werden, da sich Ausgaben und Einnahmen „vollständig entkoppelt“ hätten. „Teilweise können die Haushalte selbst bei einem strengen Sparkurs nicht mehr ausgeglichen werden.“
Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte
Die Kommunen stünden unter enormem Finanzdruck, was zum Teil an kaum beeinflussbaren Ausgaben im Sozialbereich liege. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, bezeichnete die kommunalen Haushalte als „fehlende Widerstandsfähigkeit“ und forderte eine Umverteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen würden mehr als 25 Prozent der Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, bekämen jedoch nur 14 Prozent des Steueraufkommens. „Diese Schieflage muss korrigiert werden.“
Umverteilungsmaßnahmen gefordert
Laut Sager sollte der Anteil der Städte an Gemeinschaftssteuern wie der Umsatzsteuer erhöht werden. Er forderte Bund und Länder dazu auf, vorhandene Aufgaben zu finanzieren, bevor über neue, politische Vorhaben wie eine „teure und bürokratische Kindergrundsicherung“ nachgedacht werde. Top-Prioritäten seien Investitionen in Schulen, Straßen und den Nahverkehr sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung. Entgegen dieser Notwendigkeiten würden wir „immer mehr von der Substanz leben und so tun, als ob für abstruse politische Projekte Geld da wäre.“
