Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), den Forderungen der Gewerkschaft Verdi klare Grenzen gesetzt. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage betont sie, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht realistisch seien und die kommunalen Arbeitgeber finanziell überlasten würden. Am Freitag beginnt die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam, während die Gewerkschaft Verdi weiterhin auf ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen besteht.
Unrealistische Forderungen
Karin Welge, Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA), äußerte sich kritisch zu den Forderungen der Gewerkschaft Verdi. „Die Forderungen der Gewerkschaft sind aus unserer Sicht unrealistisch“, sagte sie im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Angesichts einer seit über zwei Jahren andauernden Rezession und einer zurückgegangenen Inflation auf rund zwei Prozent seien die Forderungen „überhaupt nicht in diese Zeit“ passend. Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten, so die SPD-Politikerin weiter. Angesichts der Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei es nicht möglich, dass Bund und Kommunen Geld mit vollen Händen ausgeben könnten, fügte sie hinzu.
Sorge um den öffentlichen Dienst
Welge kritisierte auch die jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. „Warnstreiks sind bei Tarifverhandlungen zwar nicht unüblich, sie sollten aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden“, erklärte sie. Das aktuelle Ausmaß und die Intensität der Streikmaßnahmen ließen sie zweifeln, ob dies dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen entspreche. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage und der Herausforderungen sehe sie andere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als vorrangig an. Dennoch betonte sie, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibe: „Derzeit sorgen sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst muss niemand diese Sorge haben. Unsere Jobs sind sicher“, so Welge.
Fortsetzung der Verhandlungen
Während der Tarifverhandlungen in Potsdam, die nach einer Woche voller Warnstreiks fortgesetzt werden, beharrt die Gewerkschaft Verdi weiterhin auf ihrer Forderung nach acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten, mindestens jedoch 350 Euro für kleinere Einkommen sowie drei zusätzlichen freien Tagen. Ein Angebot von Seiten der Arbeitgeber liegt bisher nicht vor. Welge rief dazu auf, die Verantwortungsgemeinschaft zu betonen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht durch ständige Kritik in Frage zu stellen.
