Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse findet offenbar keinen gemeinsamen Nenner. Laut einem Medienbericht gelten konkrete Ergebnisse als ausgeschlossen, die Treffen der Mitglieder laufen demnach nur noch pro forma weiter. Als Ergebnis sei lediglich eine unverbindliche Ideensammlung vorgesehen.
Kommission ohne Einigungsperspektive
Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.
Ergebnisse seien demnach nicht mehr zu erwarten, die Mitglieder der Kommission würden nur noch pro forma tagen, wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise weiter schreibt. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden.
Unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse
Grund für das Ausbleiben einer Einigung seien laut „Bild“ (Samstagausgabe) sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch werde weiter getagt, damit die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über Strukturreformen bei Steuern, Haushalt, Gesundheit und Pflege nicht zusätzlich belastet werden, berichtete die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.
Letzte Sitzung im Mai geplant
Aktuell treffe sich die Kommission schon nicht mehr in der großen Runde, sondern nur noch in Kleingruppen, hieß es weiter in der „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise. Für Mai sei eine allerletzte Sitzung geplant. Danach soll die Kommission nur noch eine unverbindliche „Ideensammlung“ präsentieren, hieß es laut „Bild“ (Samstagausgabe) aus Kommissionskreisen.
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