„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ – in immer mehr Parlamenten verweigern sich mögliche und altbekannte Koalitionspartner den Grünen. Jetzt auch in Hannover, warum nicht auch in Osnabrück?
Eine Beobachtung und ein Kommentar von Heiko Pohlmann
In Hessen hat die CDU den Grünen die Freundschaft gekündigt und verhandelt jetzt mit der SPD, im Bundestag könnte es ebenfalls bald Neuwahlen geben. Vielleicht aber auch ein Misstrauensvotum, dem sich die SPD deshalb nicht verschließen würde, weil sie so die Grünen „von der Backe“ hätte, um ohne Neuwahlen eine zumindest vorübergehende neuerliche Groko mit der CDU zu bilden.
SPD in Hannover macht Schluss mit den Grünen
Während die Debatte um Neuwahlen auf Bundesebene gerade erst Fahrt aufnimmt, reagiert die SPD in der Landeshauptstadt Hannover eiskalt und macht Schluß mit dem ökobewegten Koalitionspartner. Vorerst allerdings nur im Rathaus, (noch) nicht im Landtag.
Ausschlaggebend war – neben der absurden Idee einer Olympiabewerbung Hannovers – wohl vor allem die Verkehrspolitik der Grünen, allen voran ihres Oberbürgermeisters Belit Onay, der Hannover autofrei machen wollte.
Zwar gibt es in der Osnabrücker SPD auch einige Ratsmitglieder, die Seite an Seite mit den Grünen und „mit dem Panzer“ die Hasestadt scheinbar weiter in den verkehrs- und wirtschaftspolitischen Ruin treiben wollen. Aber außerhalb des Ratssitzungssaals hört man doch vereinzelt Stimmen, die sich weniger Ideologie und mehr Gemeinwohl in der Kommunalpolitik wünschen.
Hannover-SPD will sich neuem Koalitionszwang verweigern, dafür zukünftig offen für Argumente sein
In Hannover wollen die Sozialdemokraten keine neue Koalition eingehen – es böte sich dort wie auch in Osnabrück die CDU an –, sondern in Zukunft mit „wechselnden Mehrheiten“ im Interesse der Landeshauptstadt, „dem stärksten Argument folgend“ entscheiden.
Ich finde das ist eine hervorragende Idee, der alle Kommunalparlamente folgen sollten!
Auch wenn man als Wähler eigentlich immer erwarten sollte, dass das Gewissen der Abgeordneten bei der Abstimmung einem guten Argument eher folgen sollte, als einer Koalitionsverpflichtung; aber dem ist leider nicht so.
Wenn zukünftig – vielleicht nicht nur in Hannover – wieder Argumente mehr zählen als Koalitionsvereinbarungen, hätten wir alle gewonnen. Dann aber bitte auch ohne „Brandmauern“. Wenn es um Argumente geht, dann zählen auch Argumente – nicht deren Urheber. So sollte ein Parlament doch auch funktionieren?
Ein fairer Wettstreit um Argumente und Ideen – das klingt tatsächlich geradezu revolutionär, gemessen an der Realität. Ich befürchte aber, am Ende werden sich auch in Hannover wieder die Ideologen durchsetzen, selbst wenn es mit der grünen Utopie Dystopie von der autofreien Landeshauptstadt Hannover jetzt nichts mehr wird.
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
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