Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, dass sich zur Zeit in der Osnabrücker Lokalpolitik abspielt: weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit setzen Grüne und SPD eine Reihe von Beschlüssen durch, die richtungsweisend für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Hasestadt sind. Dabei wird nicht viel diskutiert, die Opposition im Stadtrat findet so gut wie kein Gehör.
Ein Kommentar von Wolfgang Niemeyer.
Während auf Bundesebene innerhalb der neuen Ampelkoalition ein Pragmatismus um sich greift, der ökonomische und ökologische Interessen sorgsam abwägt, schwört die hiesige grün-rote Ratsmehrheit auf ein Politikmodell, dass kaum noch zeitgemäß ist.
- Die Parkgebühren werden erhöht
- Alte Müllwagen mit Verbrennermotor werden durch E-Müllwagen ersetzt, Kostensteigerung von 300.000 auf 900.000 € pro Stück
- Das Herzstück der Innenstadt, der Bereich zwischen Hasetor und Dielingerstraße, wird für den Autoverkehr gesperrt
- In zentralen Bereichen soll ein Radfahrerüberholverbot eingeführt werden
- PKW-Parkflächen werden innerhalb des Wallrings fast gänzlich abgeschafft, weil sie angeblich eine Gefahr für Fahrradfahrer bedeuten
- Auf den großen Zufahrtsstraßen soll der PKW-Verkehr auf eine Fahrspur verengt werden, um Pop up-Radwege zu schaffen
Das ist nur eine Auswahl der Maßnahmen, die entweder schon beschlossen sind oder kurz vor der Verabschiedung stehen. Die Richtung ist klar: der Radverkehr bekommt Vorrang vor allen anderen Verkehrsformen, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Eine solch einseitige Verkehrswende wird das Gesicht der Osnabrücker Innenstadt auf Jahre verändern. Durch die schwierige Erreichbarkeit verliert die Hasemetropole ihren Status als Oberzentrum im Nordwesten; Oldenburg, Münster, Bielefeld und das Emsland werden sich bedanken. Es bleibt fraglich, ob die neue Ratsmehrheit weiß, auf was für ein gefährliches Spiel sie sich einläßt. Mit der fundamentalistischen Ausrichtung auf den Radverkehr schreckt sie potentielle Investoren ab, für die gute Erreichbarkeit eines Wirtschaftsstandortes zentrales Entscheidungskriterium ist. Zudem droht eine immense Neuverschuldung. Denn all die geplanten Maßnahmen kosten viel Geld, das letztendlich durch Steuereinnahmen beschafft werden muss. Doch wo sollen all die Steuereinnahmen in Zukunft herkommen? Fahrräder bringen keine Steuern, der Einzelhandel wird durch die schwierigere Erreichbarkeit in große Bedrängnis geraten, Unternehmen werden zwecks besserer Bewegungsfreiheit auf die Umlandgemeinden ausweichen.
Was bleibt in Zukunft? Beamte, Studenten, wohlhabende Pensionäre. Für die arbeitende Bevölkerung ist die grün-rote Vision vom verbieten, versperren und verteuern mit Sicherheit keine attraktive Perspektive für ein Lebensmodell innerhalb der Osnabrücker Stadtgrenzen. So verspielt die neue Ratsmehrheit die Möglichkeit, eine Mehrheit der Bürger auf ihrem Weg mitzunehmen.
Politik für Minderheiten kann nicht die Lösung für die schwierigen Jahre sein, die uns nach dem Ende der Corona-Pandemie erwarten. Das sollte auch die Oberbürgermeisterin bedenken, die sich mittlerweile bei jeder mehr oder weniger passenden Gelegenheit der neuen Ratsmehrheit anbiedert. Ein bisschen mehr Eigenständigkeit würde Frau Pötter gut zu Gesicht stehen. Es gibt ein Leben diesseits von Fahrrädern und Fördergeldern. Das sollte sich auch schon im Osnabrücker Stadtrat herumgesprochen haben.
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