Osnabrück rast mit Vollgas in die Schuldenfalle! Am Dienstagabend wurde im Stadtrat ein Rekord-Schuldenhaushalt verabschiedet und die dafür verantwortlichen Ratsmitglieder verschließen die Augen vor den Realitäten.
„Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, ist ein Zitat, das Angela Merkel zugeschrieben wird, die sich dabei allerdings auf die Lebensweisheit schwäbischer Hausfrauen bezog.
Doch soviel Lebensweisheit ist bei den 50 Ratsmitgliedern, von denen einige der Haushaltsdebatte am Dienstagabend fern blieben, nicht zu holen. Die Feierabendpolitiker verschleuderten in der Ratssitzung munter Geld, das nicht in den Kassen ist. Dabei verschlossen sie eifrig die Augen vor den Ausgaben, die zukünftige Haushalte stemmen werden müssen.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Einnahmen von prognostizierten rund 770 Millionen Euro standen zu Beginn der Haushaltsverhandlungen einem Ausgabenkatalog von gut 900 Millionen Euro gegenüber. Stadtkämmerer Thomas Fillep (SPD) hatte im Vorfeld der dreimonatigen Haushaltsberatungen den Fraktionen und Einzelmitgliedern des Rates mit auf den Weg gegeben: „Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen.“ Fillep verschloss bei seiner Haushaltsrede im September auch nicht die Augen vor den Risiken, die der Stadt in den kommenden Monaten und Jahren drohen – seien es die Schließungspläne der Volkswagen AG oder die drohenden Ausgaben für das Theater und das VfL-Stadion, die im Haushalt 2025 überhaupt noch nicht berücksichtigt sind.
Das Mahnen des Finanzprofis interessiert die „Amateure“ im Rat nicht
Aber was interessiert die Amateure im Ratssitzungssaal das Mahnen eines Finanzprofis? Die Lösung wäre ganz einfach gewesen: Sparen und Streichen. Doch selbst den moderaten Sparvorschlägen der Verwaltung wollten die Ratsmitglieder – allen voran die grün-rote Mehrheitsgruppe – nicht folgen.
Geld für linkes Projekt ‚SubstAnZ‘ ist auch noch übrig
So durften die wenigen Bürger, und die Pressevertreter, die der Haushaltsdebatte am Dienstagabend vor Ort folgten, eine wahre Ausgabenorgie erleben. Und on top auf den Haushalt 2025 gab es auch noch 150.000 Euro für das Autonome Zentrum „SubstAnZ“ – dessen Vertreter hatten erst wenige Wochen zuvor mit einer Hausbesetzung, Sachbeschädigungen und Gewaltdrohungen Schlagzeilen gemacht. Aber egal, das Projekt ist ‚links‘, also gibt es auch dafür einen ungedeckten Scheck, der die Schuldenlast der Stadt nochmals nach oben treibt.
Kein Wort zu den kommenden Kosten für die Theatersanierung
Kein einziger Redebeitrag beschäftigte sich hingegen mit dem maroden Theater, dessen prognostizierte Sanierungskosten in Höhe von 80 Millionen Euro bereits im Jahr 2019 mit einem Kostenaufschlag von 30 Prozent versehen worden waren. Nach den aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe dürfte inzwischen wohl ein Kostenblock von mehr als 150 Millionen Euro auf die Stadt zukommen, über den kein Ratsmitglied sprechen will. Ganz offensichtlich soll dieses Thema bis über die kommende Kommunalwahl 2026 totgeschwiegen werden!
Bürgerbeteiligung für Bremer Brücke Sanierung? Kein Interesse
Auch über einen Vorschlag von FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp wollten die übrigen Ratsmitglieder nicht reden. Hasskamp hatte angeregt, die ebenfalls nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigten, aber vom VfL bereits fest eingeplanten Sanierungskosten in Höhe von 70 Millionen Euro für die Bremer Brücke durch eine Bürgerentscheid demokratisch zu legitimieren.
Osnabrück bald mit einer Milliarde Euro verschuldet
Am Ende der Verschuldungsorgie waren sich die beteiligten Amateurpolitiker einig, dass es eine gute Sache sei, Osnabrück mit weiteren 120 Millionen Euro in die Schuldenfalle zu führen. Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Schuldenstand der Stadt zur nächsten Kommunalwahl damit bei mehr als einer Milliarde Euro liegen wird.
Demgegenüber stehen Vermögenswerte der Stadt in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, rechnete der Stadtkämmerer den Ratsmitgliedern im September vor.
Das mag ja sein, aber der Markt für gebrauchte Stadthallen, historische Rathäuser und ein abgewirtschaftetes ÖPNV-System dürfte sehr überschaubar sein. Was nützt ein Buchwert, der nicht am Markt realisiert werden kann? Bei genauer Betrachtung sind die Schulden der Stadt also durch keine signifikanten Sicherheiten gedeckt. Dafür beteiligt sich Osnabrück auch weiter an der als ‚Seenotretung‘ bezeichneten Schleuserunterstützung im Mittelmeer und Kotbeutelspender für jährlich mehr als 100.000 Euro.
Dabei wäre die Lösung ganz einfach, von mir aus auch ‚populistisch‘: Sparen, sparen, sparen und endlich akzeptieren, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht vorher eingenommen hat. Oder wie es der argentinische Staatspräsident Javier Milei für das von ihm von den Sozialisten völlig heruntergewirtschaftet übernommene Land auf den Punkt gebracht hat: „No hay Plata!“ (Wir haben kein Geld!).
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