Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe mahnt der Kölner Regierungspräsident einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzprojekte an. Er plädiert dafür, bei Rechtsstreitigkeiten das öffentliche Interesse höher zu gewichten und Klagen ohne aufschiebende Wirkung zu lassen, ähnlich wie bei Windenergieanlagen. Zudem bringt er Verfahrensbeschleunigungen durch Fristen und Genehmigungsfiktionen ins Spiel, falls sein Regierungsbezirk Modellregion einer Verwaltungsreform wird.
Vorrang für Hochwasserschutz gefordert
Der Kölner Regierungspräsident fordert, Hochwasserschutzvorhaben rechtlich zu priorisieren. Wie bei Windenergieanlagen solle bei Rechtsauseinandersetzungen das öffentliche Interesse Vorrang haben und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten, sagte er der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Das wäre sogar einer der wesentlichen Punkte, die ich ausprobieren möchte“, kündigte Thomas Wilk der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe) für den Fall an, dass das Gebiet seines Regierungsbezirks mit 4,5 Millionen Einwohnern wie von der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgeschlagen Modellregion einer bundesweiten Verwaltungsreform werden sollte.
Kritik an langen Verfahren und Regulierung
„Selbst vor einem Jahr, dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021, war baulich in den stark betroffenen Kommunen noch nicht viel passiert, um eine neue Katastrophe zu verhindern“, sagte der Chef der NRW-Landesverwaltung für die von der Flutkatastrophe stark betroffenen Region der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Wenn erneut eine Starkregenzelle über Bad Münstereifel niedergegangen wäre, wären die gleichen Gebiete überschwemmt worden wie 2021“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). Das liege nicht an den Behörden, sondern an den aufwendigen Untersuchungen und Begutachtungen, die für jedes Regenrückhaltebecken und jede Retentionsfläche erforderlich seien.
Inzwischen sei man aber „zum Glück deutlich weiter“, sagte Thomas Wilk der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). Das Grundproblem sei, „dass das öffentliche Interesse immer stärker hinter Individualinteressen zurücktritt“, die auch gerichtlich durchgesetzt werden könnten, kritisierte Thomas Wilk der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe).
Er forderte zudem, für jede neue gesetzliche Regulierung nicht nur wie oft vorgeschlagen eine, sondern zwei zu streichen. Ausdrücklich sprach er sich beispielsweise gegen eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen aus: „Ich bin für mehr Marktfreiheit. Investoren wollen ihre Wohnungen ja in einer alternden Gesellschaft vermieten können“, sagte Thomas Wilk der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe).
Modellregion und Genehmigungsfiktion
Als wesentlichen Teil einer Verwaltungsreform nannte Thomas Wilk die sogenannte Genehmigungsfiktion. So seien bei Genehmigungsverfahren oft auch andere Behörden zu beteiligen, wodurch beispielsweise die Umbau-Genehmigung für einen Schiffsanleger in Köln ein Jahr lang gebraucht habe. In dem Modellvorhaben wolle er in solchen Fällen künftig Fristen setzen: „Wenn in unserem Beispiel die Stadt Köln nicht innerhalb von acht Wochen reagiert, unterstellen wir, sie habe die Sache genehmigt, und bearbeiten den Fall weiter“, sagte Thomas Wilk der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe).
Die von Thomas Wilk geleitete Kölner Bezirksregierung ist eine von fünf derartigen Einrichtungen in NRW und betreut den Südteil des Landes mit 4,5 Millionen Einwohnern. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, gegründet von der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, schlägt den Regierungsbezirk als Modellregion für Reformen vor. Weitere Modellvorhaben könnte es in Sachsen, in der Stadt Stralsund und einer westdeutschen Kommune geben.
