Union und SPD haben sich auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik geeinigt, der umfassende Reformen und Investitionen verspricht. CDU-Chef Friedrich Merz stellte am Mittwochnachmittag in Berlin den Koalitionsvertrag vor und betonte die Absicht der Koalition, Deutschland stabiler, sicherer und wirtschaftlich stärker zu machen. Zudem soll die künftige Koalition Europa ein verlässlicher Partner sein.
Migration und Wirtschaft
Friedrich Merz (CDU) kündigte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an, dass die künftige Koalition die Migrationspolitik neu ordnen und steuern wolle. „Wir werden besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden“, so Merz. Durch Grenzkontrollen und die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen soll dieser Plan umgesetzt werden. Geplante Maßnahmen sind eine „Rückführungsoffensive“, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, der ausgesetzte Familiennachzug und eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten. Darüber hinaus soll die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren abgeschafft werden.
In wirtschaftlichen Fragen einigten sich Union und SPD auf eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und Verbesserungen beim sogenannten Optionsmodell für Personengesellschaften. Außerdem ist geplant, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und die Netzentgelte deutlich zu senken. Die Gas-Umlage soll abgeschafft und ein Industriestrompreis eingeführt werden.
Verkehr und Steuern
Ein weiterer zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist das Deutschlandticket, das über 2025 hinausgeführt werden soll. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung jedoch schrittweise und sozialverträglich erhöht werden. Die Kostenverteilung soll nach einem festgelegten Schlüssel erfolgen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll.
Ressortverteilung
Die Verteilung der Ministerien zwischen den Parteien steht ebenfalls fest. CDU und SPD erhalten jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. SPD-geführte Ministerien sind unter anderem das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Umweltressort. Die CSU übernimmt das Innenministerium sowie die Ressorts Forschung und Landwirtschaft. Für die CDU gibt es das Kanzleramt und weitere bedeutende Ministerien, darunter Wirtschaft und Energie sowie Gesundheit. Ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird ebenfalls von der CDU geleitet. Konkrete Personalentscheidungen wurden noch nicht bekannt gegeben.
Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, müssen die jeweiligen Parteigremien zugestimmt haben. Bei der SPD ist hierfür ein Mitgliedervotum vorgesehen. Sollte alles wie geplant verlaufen, wird die Kanzlerwahl voraussichtlich am 7. Mai stattfinden.
