Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD sind in die entscheidende Phase eingetreten. Nach den Vorarbeiten der Fachgruppen setzen nun die Parteichefs die Gespräche fort, um die noch offenen Streitpunkte zu klären.
Entscheidende Phase der Verhandlungen
Lars Klingbeil, SPD-Chef, äußerte sich zuversichtlich vor Beginn der Gespräche am Freitag in Berlin: „Wir freuen uns, dass wir jetzt in eine entscheidende Phase dieser Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte er. Beim erstmaligen Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz im Willy-Brandt-Haus wolle man „gute Gastgeber“ sein, fügte der Parteichef hinzu.
Fachgruppen und Verhandlungsfortschritte
In den bisherigen Verhandlungen hatten 256 Verhandler in 16 Arbeitsgruppen versucht, Kompromisse zu finden. Die verbleibenden offenen Fragen sollen nun von 19 Unterhändlern unter der Leitung der vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) gelöst werden.
Erfolge und Herausforderungen
In einigen Bereichen wurden bereits Einigungen erzielt. Dazu gehören Investitionen, eine grundlegende Reform für die Bahn, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Anreize für die E-Mobilität. Schwieriger gestaltet sich die Einigung bei Themen wie der Migrationspolitik, Steuerreformen und der Zukunft des Verbrennermotors.
Der ursprüngliche Plan, die Verhandlungen bis spätestens Ostern abzuschließen, gerät jedoch zunehmend ins Wanken. Mehrere Verhandlungsteilnehmer haben in letzter Zeit angedeutet, dass der angestrebte Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden kann.
