Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert. Sie warnen vor Verunsicherung durch die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz und dringen auf schnelle Einigung.
Kritik an Verschiebung der Beratung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz sei „unmöglich“. Dies schaffe Verunsicherung bei Bewerbern ebenso wie in der Truppe, die bald Planungssicherheit brauche. „Ich erwarte, dass die Koalition sich schnell einigt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss.
Offene Fragen – aber Druck zur Einigung
Es gebe auch aus Sicht der Grünen noch Fragen und Bedenken. „Eine spätere Lösung ist aber definitiv die schlechtere Option“, fügte Nanni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinzu.
Forderung nach Personalaufwuchsstrategie
Neben dem neuen freiwilligen Grundwehrdienst brauche es jetzt eine Personalaufwuchsstrategie, die eine Bindung des vorhandenen Personals und das Anwerben und Ausbilden von Reservisten in den Fokus rücke. „Gegen Russland werden wir uns nicht mit Wehrdienstleistenden verteidigen“, erklärte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Grünen-Verteidigungspolitikerin. Benötigt würden dafür Menschen jeglichen Alters, die ihre Fähigkeiten als Zeitsoldaten und Reservisten einbringen könnten.
