In der Bundestagskoalition entfacht eine Auseinandersetzung über die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung. Die SPD und die Grünen fordern die FDP auf, ihren Widerstand gegen den Vorschlag aufzugeben, während die Liberalen ihre abweichende Position beibehalten.
SPD und Grüne fordern verpflichtende Elementarschadenversicherung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, argumentierte gegenüber dem „Spiegel“: „Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden“. Er appellierte an die FDP, die Interessen der Bürger zu unterstützen: „Das Eigentum der Bürger abzusichern, sollte doch auch Ziel der FDP sein“, so Fechner. Er fügte hinzu: „Das Argument der FDP, Bürger würden mit einer Elementarschadenversicherung sorglos werden und ihre Immobilie nicht mehr präventiv schützen, überzeugt nicht.“
Grüne unterstützen die Forderung
Die Grünen teilen die Meinung der SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem „Spiegel“, dass aufgrund der Klimakrise extremere Wetterereignisse immer häufiger eintreten würden. „Eine Versicherungspflicht kann dabei – neben Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Teil einer Gesamtstrategie zur Klimaanpassung sein.“ Sie appellierte ebenfalls an die FDP, an einer gemeinsamen Lösung innerhalb der Koalition zu arbeiten.
FDP lehnt Vorschlag ab
Die FDP bleibt jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem „Spiegel“, dass eine Versicherungspflicht nur eine Scheinlösung sei und keinen Schadensfall verhindern würde. „Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall und macht durch erhöhte Versicherungsprämien das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer.“ Kuhle argumentierte, dass der Fokus auf Präventionsmaßnahmen liegen sollte und nicht auf der Auferlegung einer Versicherungspflicht. „Niemand werde „davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen“, sagte der FDP-Politiker. „Das gesamte Risiko durch eine Versicherungspflicht der Gemeinschaft aller Versicherten aufzubürden, geht aber in die falsche Richtung.“
