Der politische Streit um die Finanzierung von Milliardenhilfen für die Ukraine eskaliert weiter. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies jüngste Anschuldigungen der FDP zurück, die SPD spiele Interessen gegeneinander aus. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Union und FDP vorgeworfen, die deutsche Bevölkerung zu belügen, was von diesen scharf zurückgewiesen wurde.
Konflikt um Ukraine-Hilfen
Matthias Miersch reagierte auf Vorwürfe der FDP, Bundeskanzler Olaf Scholz sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“, mit deutlichen Worten: „Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Er fügte hinzu: „Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“ Ein zentraler Konflikt sei es gewesen, der Scholz im November dazu veranlasst habe, die Koalition mit der FDP zu beenden. Miersch kritisierte weiter: „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt.“
Finanzierungsfrage sorgt für Spannungen
Hintergrund des Streits ist die Finanzierung von zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine. Scholz plant, dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen, während Union, FDP und Grüne diese Ausgabe über den regulären Haushalt verbuchen möchten. In einer Veranstaltung griff Bundeskanzler Scholz Union und FDP scharf an: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“
Reaktionen aus der Union und FDP
Führende Politiker von Union und FDP wiesen den Lügen-Vorwurf entschieden zurück. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte in der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch. Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz. Das ist eines Kanzlers unwürdig.“ Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte Scholz‘ Vorgehen: „Der Wahlkampf von Olaf Scholz ist unter dem Niveau eines Kanzlers. Er schlägt um sich, wie ein Ertrinkender.“ Lindner schlug vor: „Wenn zum Beispiel die Bundeswehr letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, sind drei Milliarden Euro dieses Jahr für die Ukraine kein Problem.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte den Lügen-Vorwurf ebenfalls kritisch, ohne dabei inhaltlich darauf einzugehen. Er sagte der „Bild“: „Olaf Scholz singt das Lied der Populisten. Damit erweist er unserem Land einen Bärendienst. Das ist eines Kanzlers unwürdig. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Kanzler bekommt, der unser Land wieder nach vorne bringt.“
