In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Die SPD lehnt die Nutzung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union die Einführung befürwortet, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Union drängt auf Einführung, SPD lehnt Palantir ab
Laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) befürwortet die Union den Einsatz der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software, während die SPD diesen bei Bundespolizei und BKA ablehnt. Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann (CDU) sagte der Zeitung: „Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten keine künstlichen Grenzen auferlegen.“
Die Sicherheitsbehörden bräuchten „Werkzeuge, die funktionieren – und derzeit ist Palantir noch die einzige verfügbare Software, die nach Meinung vieler Experten in der Praxis stabil, zuverlässig und mit spürbaren Erfolgen arbeitet“. Henrichmann warnte, den Behörden „in Zeiten höchster Bedrohung“ Fesseln anzulegen. Zwar sei eine europäische Alternative wünschenswert, doch die gebe es „Stand heute schlicht noch nicht“.
SPD pocht auf digitale Souveränität
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler sieht zwar die Notwendigkeit moderner Analysewerkzeuge, lehnt aber Palantir als Anbieter ab. „Die Funktionsfähigkeit der Palantir-Software und darauf beruhende Ermittlungserfolge sind ebenso unstreitig wie die generelle Notwendigkeit von Analyseplattformen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Aber die deutschen Sicherheitsbehörden dürften sich bei einer Schlüsseltechnologie dieser Bedeutung nicht von einem US-Anbieter abhängig machen.
Er wies zudem darauf hin, dass sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz „unmissverständlich“ zur digitalen Souveränität bekannt habe: „Palantir ist damit vom Tisch.“ Für die SPD sei eine Anschaffung des US-Systems „ausgeschlossen“. „Vielmehr setzen wir uns dafür ein, heimische Unternehmen aktiv bei einer möglichst raschen Eigenentwicklung zu unterstützen“, sagte Fiedler.
