Zwischen Union und SPD zeichnet sich ein Konflikt über die Steuerpolitik ab. Die Union unterstützt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, lehnt aber höhere Abgaben für Top-Verdiener ab, während die SPD sehr hohe Einkommen stärker belasten will. Aus der AfD kommt scharfe Kritik, die Grünen warnen vor einem Wortbruch, die Linke fordert weitergehende Reformen.
Union bremst SPD-Vorstoß
Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen, und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten. „Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest“, sagte parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger der „Welt“. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei seit Langem eine zentrale Forderung der Union – „darüber sprechen wir gerne mit dem Koalitionspartner“. Dann fügte der CDU-Politiker hinzu: „Eine gerechte Steuerpolitik darf kein Klassenkampf sein, sondern muss Fleiß und Leistung wertschätzen.“ Wer täglich Verantwortung übernehme – ob als Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer, – verdiene Anerkennung und keine höheren Abgaben. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind Steuererhöhungen das falsche Signal. Sie schaden dem Rückgrat unseres Mittelstandes, gefährden Investitionsfähigkeit und Arbeitsplätze.“
Zuvor hatte parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese gefordert, neben einer Entlastung für Gering- und Durchschnittsverdiener „sehr hohe Einkommen stärker“ zu belasten. „Das stellen wir offen zur Diskussion“, sagte Wiese dem „Stern“. „So macht es die Union auch bei Themen, die ihr wichtig sind.“
Kritik aus AfD, Grünen und Linken
Aus der AfD-Fraktion kam Grundsatz-Kritik: „Die SPD versucht mit dieser Forderung, ihren verlorenen Titel `Arbeiterpartei` erneut zu forcieren“, sagte AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk und sprach von „heißer Luft“. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, verschwende Steuergeld und müsse etwa seine EU-Beiträge einer strikten Ausgabenkontrolle unterwerfen. Die Republik falle als Investitionsstandort zurück, und „die dringend benötigten Fachkräfte bleiben aufgrund der zweithöchsten Steuer- und Abgabenbelastung der Welt unserem Land fern“.
Die Grünen warnten die schwarz-rote Koalition vor einem neuerlichen Wortbruch: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Jetzt bahnt sich der nächste Wortbruch an“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“. „Die Koalition hat zuerst dutzende Milliarden Steuersenkungen für das reichste ein Prozent der Bevölkerung auf den Weg gebracht“, so Audretsch mit Blick auf den von Union und SPD beschlossenen sogenannten Investitionsbooster. Zugleich habe die Koalition verkündet, „es wäre kein Geld mehr da, die Stromsteuer für alle zu senken“. „Friedrich Merz macht diese Koalition zu einer Regierung der Ultra-Reichen. Das ist Politik gegen die breite Bevölkerung.“
Die Linke forderte weitreichende Schritte. „Natürlich ist eine Einkommensteuerreform genauso überfällig wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Es sei „unerträglich und zutiefst ungerecht“, dass harte Arbeit in diesem Land hoch und hauptsächlich leistungslos vererbtes Vermögen kaum besteuert werde.
