In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der „Stadtbild“-Debatte entbrannt. Während die Union mehr Videoüberwachung mit KI-gestützter Gesichtserkennung fordert, hält die SPD diesen Ansatz für wenig zielführend.
Union drängt auf mehr Videoüberwachung mit KI
Auslöser der Auseinandersetzung sind sicherheitspolitische Forderungen im Zuge der von Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte.
Innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI). Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig, fügte er hinzu. Der Datenschutz dürfe dabei nicht länger im Weg stehen. Throm mahnte, Datenschützer sollten ihre „überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.
SPD-Innenpolitiker kritisiert Verbindung zur Terrorfahndung
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler reagierte mit scharfer Kritik. „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Dem „Handelsblatt“ sagte er außerdem: „Das sei nämlich „wohl der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.“
Fiedler verwies auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt – mit engen Ausnahmen nur für konkrete Gefahrenlagen. Für mehr Sicherheit schlägt der SPD-Politiker einen anderen Weg vor. „Fahren wir endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.
