In der schwarz-roten Regierungskoalition ist ein Streit über die Haltung Deutschlands zur Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern entbrannt. Hintergrund ist die Ankündigung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), dass die Bundesregierung der Finanzierung von Kernkraftprojekten durch Weltbank und internationale Entwicklungsbanken nicht zustimmen werde. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Stefinger (CSU), kritisiert diese Linie scharf und verweist auf den wachsenden Energiebedarf in Afrika.
Koalitionsstreit über Atomkraftfinanzierung
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte erklärt, die Bundesregierung werde Vorhaben zur Finanzierung von Atomkraft in internationalen Finanzinstitutionen nicht unterstützen. Die geplante Haltung der Bundesregierung betrifft insbesondere Abstimmungen in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken, wenn es um die Vergabe von Mitteln für Kernkraftprojekte geht.
Ausschussvorsitzender Wolfgang Stefinger (CSU) zeigte sich darüber irritiert. Er habe sich über die Aussage der Ministerin „sehr gewundert“, sagte Stefinger der „Welt am Sonntag“. Nach seiner Auffassung widerspricht die angekündigte Linie dem Bedarf vieler Länder, insbesondere in Afrika, ihren Energiemix zu erweitern.
BMZ gegen Finanzierung von Atomkraftprojekten
Auslöser der Kontroverse ist eine Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Darin kündigte das BMZ an, in den Gremien der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken gegen die Mittelvergabe für Atomkraftprojekte zu votieren. Die Weltbank hatte ihre Förderpolitik erst im Sommer dieses Jahres für Kernenergieprojekte geöffnet.
„Die Zustimmung zur Finanzierung von Atomkraft in jeglicher Form ist aktuell nicht vorgesehen“, erklärte das BMZ in der Antwort auf die Anfrage der Grünen. Den Einfluss der Bundesregierung mache man über „die deutsche Vertretung in den Exekutivdirektorien der Banken“ sowie in Gesprächen politischer Vertreter „mit dem jeweiligen Management“ geltend, hieß es weiter. Laut BMZ verweise die Bundesregierung „in ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung insbesondere auf die fehlende Wirtschaftlichkeit von Nuklearenergie“.
Stefinger warnt vor Einschränkungen für afrikanische Länder
Stefinger stellt die ablehnende Haltung gegenüber der Finanzierung von Atomenergie in einen Zusammenhang mit der Energieversorgung in afrikanischen Staaten. „Zurzeit haben 626 Millionen Afrikaner keinen Zugang zu Elektrizität und 2030 werden es 657 Millionen sein“, sagte Stefinger der „Welt am Sonntag“. „Um diesen Trend umzukehren und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zumindest näherzukommen, brauchen wir in Afrika den Energiemix in seiner gesamten Breite.“
Dass Deutschland zum Beispiel in Afrika erneuerbare Energien fördert, stehe für Stefinger außer Frage. Doch wenn die Weltbank auf Wunsch der afrikanischen Länder jetzt auch Kernenergie finanziere, müsse man dies respektieren. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen“, sagte Stefinger der „Welt am Sonntag“.
Kritik übte Stefinger auch an der Initiative der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, die die Kleine Anfrage gestellt hatte. „Insbesondere die Grünen reden immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Jetzt wollen die den afrikanischen Ländern aber indirekt vorschreiben, was sie energiepolitisch machen sollen und was nicht.“
